POLITISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN NEHMEN ZU IN DEUTSCHLAND

Aus der linken und rechten Szene sind im letzten Jahr deutlich mehr Straftaten zu verzeichnen. Vor allem die Gewaltbereitschaft habe zugenommen.

Nach dem Verfassungsschutzbericht 2006, gab es in 2006, 29.050 gemeldete Vorfälle, das sind ca. 2.700 mehr als in 2005. Politisch motivierte Brandstiftungen, Körperverletzung und Widerstand haben um ca. 3 Prozent zugenommen, von 2.448 Fälle in 2005, auf 2.522 Fälle in 2006.

Mit 14 Prozent, haben die Fälle im Bereich der rechten Kriminalität zugekommen, mit 18.142, davon sind 12.629 Taten im Bereich der Propagandadelikte.

Aber auch die Kriminalitätsrate aus der linken Szene nimmt zu, mit 9,5 Prozent von 4.898 auf 5.363 Fälle in 2006. Meist handelt es sich dabei um Fälle die in Verbindung mit Auseinandersetzungen mit der rechten Szene liegen.

Nach Medienberichten, würde der Verfassungschutz über zunehmende "terroristische Ansätze" in der linksextremistischen Szene besorgt sein. Es würden Anschläge auf Personen nicht mehr ausgeschlossen sein. Zielobjekte würden nicht mehr "nur" Sachen sein, sondern nun auch sog. "Handlanger" und "Profiteure" des Systems. Laut Medienberichte würde der Verfassungsschutzbericht eine Zahl von ca. 6.000, der vorhandenen gewaltbereiten Linksextremisten angeben.

Die Veröffentlichung des Berichts soll am Dienstag erfolgen, von Innenminister Schäuble (CDU) und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Heinz Fromm.