ERHÖHTE GEFÄHRDUNGSLAGE BEIM G8 GIPFEL IN HEILIGENDAMM

Nach Einschätzung von Innenminister Schäuble unterliegt der G8 Gipfel im Juni in Heiligendamm einer erhöhten Gefährdungslage. Ein Einsatz der Bundeswehr wird in Erwägung gezogen, mit der Begründung, dass die "Anschläge von London", auch während des Gipfeltreffens in Gleneagles in Schottland 2005 verübt wurden und eine erhöhte Gefährdungslage vorhanden ist, wenn sich die wichtigesten Politiker der Welt treffen.

Störern des Gipfels droht der Innenminister mit verbeugender Haft und beruft sich auf das sog. Unterbindungsgewahrsam, welches in den Polizeigesetzen festgelegt ist. Das Gesetzt besagt, dass Störer, je nach Bundesland, bis zu 14 Tage in Haft gehalten werden können, wenn Straftaten in der Planung sind.

Schäuble spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr aus, im Innern, und verlangt eine Verfassungsänderung, damit die Bundeswehr in entsprechenden Einsätzen verwendet werden kann, damit Terroranschläge verhindert werden können. Der Innenminister spricht von einer konkreten Gefahr durch Terroranschläge, mit Bezug auf die Kofferbomben, die glücklicherweise nicht funktionierten.