Aufklärung von Straftaten nicht um jeden Preis, nach Entscheid des Bundesgerichtshofes (BGH)

Ein Urteil des Landgerichts Wuppertal eines Prozesses, mit einer Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft, wegen Körperverletzung mit Todesfolge wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Eine Neuverhanlung wurde angeordnet.

Die Verurteilung wurde hauptsächlich wegen der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers der Polizei erreicht, der den Tatverdächtigen in eine von der Polizei verwanzte Wohung lockte und ihn dort im Gespräch dazu brachte die Tat zuzugeben, sowie Angaben wie der mutmassliche Täter die Leiche und Spuren beseitigte, aus ihm herauslockte. Die Tonaufnahme des Gesprächs wurde in der Verhandlung verwendet und hatte entscheidenden Einfluss auf das Urteil.

Nach BGH Angaben habe der verdeckte Ermittler seine Befugnisse übertreten. Es können zwar verdeckte Ermittler eingesetzt werden, jedoch müssen diese sich auf ein "Augen und Ohren" offenhalten beschränken, sie dürfen einen Verdächtigen nicht in einer "vernehmungsähnlichen Situation" durch gezielte Fragen, zu einem Geständnis bewegen. Nach Angabe des Senatsvorsitzenden Klaus Tolksdorf, darf die Polizei die Vernehmung nicht verdeckt fortsetzen, wenn sie nicht anders weiterkommt. Es sei mit diesem Vorgehen ein grundlegendes Recht des Angeklagten "massiv verletzt" worden, nämlich im Strafprozess keine selbstbelastenden Angaben zu machen, der Tatverdächtige verweigerte jegliche Aussage vor Gericht und bei der Polizei. Nach Angabe von Tolksdorf darf die Polizei das Schweigerecht eines Angeklagten nicht unterlaufen, das Schweigerecht stehe vor der staatlichen Pflicht der Strafverfolgung, die Strafverfolgung zwinge nicht zur Aufklärung der Tat um jeden Preis.

Islamisierung Europas

Der Privatsekretär vom katholischen Kirchenoberhaupt, Papst Benedikt XVI., Georg Gänswein, warnte vor einer drohenden Islamisierung Europas.

Nach seiner Aussage seien die Islamisierungsversuche im Westen nicht wegzureden und die damit verbundene Gefahr für die Identität Europas dürfe nicht aus falsch verstandener Rücksicht ignoriert werden.

Auch zu der vom Pabst gehaltenen sog. Regensburger Rede, die er im September 2006 gehalten hatte und die vornehmlich von Muslimen international aufs äusserste kritisiert wurde, weil der Pabst einen byzantinischen Kaiser zitierte, der sagte im Islam könne man "nur Schlechtes und Inhumanes" finden, äusserte sich Gänswein. Die Absicht von Pabst Benedikt sei es gewesen, einer bestimmten Blauäugigkeit entgegen wirken zu wollen.

Flugdatenspeicherung bei USA Reisen

Das Abkommen der EU, mit der USA, über die Übermittlung der Daten von Flugpassagieren in die USA ist abgeschlossen.

Von nun an werden an die Sicherheitsorgane der USA, 19 Datensätze, genannt PNR (passenger name record), von den Fluggesellschaften gemeldet, die bis zu 15 Jahre gespeichert bleiben.

Es handelt sich um die folgenden Datensätze:

- Der PNR-Zuweisungscode, mit Daten und Vorgänge der Flugbuchung
- Weitere Namen auf PNR mit Anzahl
- Reiseverlauf PNR
- Datum der Flugreservierung und Ausstellungsdatum des Flugtickets
- Reisedatum, Reisedaten
- Name, Namen
- Reisestatus des Flugpassagiers, mit Bestätigungen und Check-in-Status
- Ticket-Informationen, mit Ticketnummer
- Die vollständigen Gepäckinformationen
- Sitzinformationen, mit Sitznummer
- Kontaktinformationen der Reisenden, auch Auftraggeber
- Das Reisebüro und der Reiseagent
- Vielfliegerinformationen, aus Vielfliegerprogrammen
- Alle mit der Reise in Verbindung stehenden Zahlungs- und Rechnungsinformationen
- Code-share-Infos, wenn eine zweite Flugnummer einer anderen Fluggesellschaft vorhanden ist, bei von zwei Fluggesellschaften zusammen ausgeführten Flügen
- Abgetrennte, aufteilte Information
- Allgemeine Informationen, mit OSI-, SSI- und SSR-Informationen. OSI (Other Service Information), sind Informationen, die von der Fluggesellschaft aufgenommen werden, aber für diese Informationen gehen keine Handlungen von der Fluggesellschaft aus, wenn z.B. ein Kind bei der Reise dabei ist oder wenn der Passagier einsprachig ist usw. Die SSR (Special Service Request) Informationen, betreffen spezielle Anforderungen wie ein bestimmtes Essen, ob es sich beim Reisenden um einen Rollstuhlfahrer handelt, ob Tiere mitreisen, ob Übergepäck vorhanden ist, ob Sportausrüstung mitgeführt wird usw.
- Es gibt ein Standartformular für alle Fluggesellschaften, mit dem die Flugdaten, gesammelt im sog. APIS (Advance Passenger Information System), von den Fluggesellschaften im Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) und anhand dessen die Daten erfasst werden und an die US-Behörden übermittelt werden, vor Abflug in Deutschland.
- Es werden alle Veränderungen der PNR aus der Vergangenheit erfasst.

Terrorgefahr in Deutschland

Die Bundesregierung warnt vor der Terrorgefahr in Deutschland. Es gäbe eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen würden, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble. Grund zu der Terrorwarnung sind auch die Drohungen der Taliban, Selbstmordattentäter nach Deutschland zu senden sowie Deutsche, die in pakistanischen Terrorlagern ausgebildet worden sind, und gezielt wieder nach Deutschland eingereist sind. Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen von 3 Personen, die Anfang Juni nach Deutschland einreisten.

Nach Staatssekräter August Hanning, würde es eine ganze Reihe von Anzeichen dafür geben, dass El Kaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier habe. Es gäbe für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung. Man müsse davon ausgehen, dass die Leute, die aus Pakistan zurückgekehrt sind, Anschläge planen würden. Das würde eine neue konkrete Gefahr und ein Grund zur Sorge sein.

1 deutsche Geisel in Afghanistan noch am Leben

Nach dem Ablauf des Ultimatum der Taliban an Deutschland, zum Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, sollten zunächst beide entführten Geiseln getötet worden sein, nach Angabe der Taliban. Nun geht vom Afghanischen Ausseministerium die Meldung aus, eine Geisel würde noch am Leben sein, die andere Geisel sei an einem Herzanfall gestorben. Die Aussagen des Talibansprechers und des Sprechers des Aussenministeriums der Afghanen, Sultan Ahmad Bahin, widersprechen sich. Nach Aussage von Bahin würde noch über die Freilassung der lebenden Geisel verhandelt werden.

Deutsche Ingenieure in Afghanistan, von Taliban entführt

Die radikal-islamische Taliban bekannte sich zu der Entführung von 2 Deutschen, die am Mittwoch ca. 100 Kilometer südwestlich von Kapul in der Provinz Wardak entführt wurden, es soll sich um zwei Bauingenieure handeln, mit dem Auftrag von Bau- und Entwicklungsprojekten für die Vereinten Nationen.

Nach Angaben des Taliban-Sprechers Jusuf Ahmadi, gehe es den Geiseln "gut" und forderte den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und die Freilassung im Gefängnis sitzender Taliban. Es würden weitere Forderungen folgen.

Polizei manipuliert Handys zu Wanzen, bei Ermittlungen in der Schwerkriminalität

Es werden von der Polizei Handys als Wanzen eingesetzt, dies geschieht durch eine umprogrammierung der Software. Damit kann danach die Freisprecheinrichtung des Handys benutzt werden, bei ab- und angeschaltetem Mobiltelefon, und damit als Wanze benutzt werden und die direkte Umgebung des Handybesitzers belauscht werden, ohne Wissen des Besitzers, dabei ist es nicht notwendig, dass die Polizei das Gerät direkt manipulieren kann, die Manipulationen können auch durch Bluetooth oder W-Lan durchgeführt werden. Ausserdem können durch Spiele, Bilddateien und Klingeltöne, Trojaner in das Telefon eingeschleust werden, welche dann das Telefon entsprechend manipulieren. Einige Landeskriminalämter bestätigten, dass Sie die Technik nutzen, das Bundeskriminalamt erkläerte, dass man über die entsprechenden Möglichkeiten verfüge, aber sie im Augenblick nicht anwende. Die Handy-Wanzen-Manipulation, setzten die Polizeibehörden für Ermittlungen in der Schwerkriminalität ein.

Terroristen der Anschläge von London und Glasgow hatten Verbindungen zur El-Kaida im Irak

Nach dem britischen Geheimdienst und Scotland Yard, hatten mindestens einer oder mehrere der Terroristen von London und Glasgow, Verbindungen zu Führungsmitgliedern der Terrororganisation El-Kaida im Irak unterhalten. Nach den versuchten Terroranschlägen von London und Glasgow wurden 8 Verdächtige Festgenommen. Nach aktuellen Erkenntnissen sollen die Anschläge ein Abschiedsgruss an Tony Blair gewesen sein, wegen der Teilnahme Englands am Irak-Krieg. Damit kommt der Terror der El-Kaida vom Irak nun nach Westeuropa. Bei den bisherigen Terroranschlägen von Madrid 2004 und London 2005, gingen die Geheimdienste davon aus, dass die Attentäter Verbindungen zur El-Kaida in Afghanistan und Pakistan unterhielten, aber nicht Irak. Im Irak ist man bisher davon ausgegangen, dass dort Terroristen ausschliesslich Trainingslager besuchen.

Deutsche Staatsbürger, türkischer Herkunft in Pakistan unter Terrorverdacht verhaftet

Nach Angaben eines Grenzschutzoffiziers der pakistanischen Stadt Quetta, seien zwei Brüder türkischer Herkunft, die Verbindungen zur El Kaida unterhalten würden und in Afghanistan ein Trainingslager für Terroristen besucht hätten, verhaftet worden. Sie seien Ende 20 bis Anfang 30 Jahre alt und verfügen über einen deutschen wie auch einen türkischen Pass. Die beiden Brüder seien von Afghanistan nach Pakistan gereist und damit sie nach Westeuropa gelangen konnten, versuchten Sie die iranische Grenze zu passieren, sie seien wegen unvollständiger Papiere am iranischen Granzübergang festgenommen, verhört und an den Geheimdienst ISI übergeben worden. Von der pakistanischen Regierung gab es keine Stellungnahme, nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es eine Prüfung durch die pakistanische Regierung zu den Festnahmen.

Ehemaliger Mitarbeiter von Ferrari der Spionage verdächtigt

Der wegen Sabotageverdacht entlassene Ferrarimitarbeiter Nigel Stepney, steht jetzt auch noch unter Spionageverdacht. Er soll Geheiminformationen über den aktuellen Formeleinswagen von Ferrari an den Chefdesigner von McLaren-Mercedes, Mike Coughlan, weitergegeben haben. Der Chefdesigner wurde bereits von McLaren entlassen. McLaren bekundete in einer Pressemitteilung, nichts von dem Informationsdiebstahl gewusst und es nicht verwendet zu haben und machte das Angebot an Ferrari und die FIA, die Fahrzeuge überprüfen zu können. Die Anwältin von Stepney sagte, es gäbe Beweise für seine Unschuld, die vorgelegt werden würden. Ferrari erstattete Anzeige gegen McLaren-Mercedes und Coughlan, wegen "Diebstahls von Informationen". Stepney und Coughlan galten als Buddies in der Formeleins und arbeiteten auch schon zusammen. Die Privathäuser von Stepney und Coughlan wurden von der Staatsanwaltschaft durchsucht und zahlreiche Dokumente und Materialien sichergestellt, wie z.B. einige hundert Seiten technischer Zeichnungen, der aktuellen Ferrarifahrzeuge, sowie eine Sammlung von Ferrari-Lenkrädern. Nach Angaben der Ferrarizentrale in Maranello sei ein auffälliger Zusammenhang mit den vermutlichen Informationsdiebstahl und der Stärke der McLaren-Fahrzeuge zu erkennen. Kurz nach der angeblichen Übergabe der gestohlenen Informationen Ende April, ist McLaren vor Ferrari getreten in der Formel 1 Weltmeisterschaft. McLaren konnte die Rennen in Monaco, Montreal und Indeanapolis gewinnen.

Ferrari verdächtigt Mitarbeiter der Sabotage

Ein Mitarbeiter von Ferrari steht unter Sabotageverdacht, bei einer Hausdurchsuchung und einer Dursuchung am Arbeitsplatz, durch die Staatsanwaltschaft Modena, sei Belastungsmaterial gefunden worden. Der Mechaniker Nigel Stepney wurde entlassen. Der Vorwurf von Ferrari ist erheblich, er wird verdächtigt beide Ferrari Rennwagen vor dem Grossen Preis von Monte Carlo manipuliert zu haben, indem er ein weisses Pulver in den Tank geschüttet habe. Die Anwältin von Stepney dementierte und kündigte eine Verteidigung ihres Mandanten an, sowie eine Schadensersatzklage an Ferrari.

Der Mechaniker stand 14 Jahre im Dienste Ferraris, von 1993 - 2001 als Chefmeschaniker, in 2002 in Verantwortung der Betankung. Er soll auf den Posten von Technikchef Ross Brawn gehofft haben, als dieser in in der letzten Saison Ferrari verlassen hatte. Er bekam den Posten jedoch nicht, und kündigte sein Ausscheiden bei Ferrari zum Ende der aktuellen Saison an.

Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor Terroranschlägen in Deutschland

Nach den versuchten Anschlägen in London und Glasgow warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor Anschlägen in Deutschland. Nach GdP Vorsitzendem Konrad Freiberg, müsse in naher Zukunft mit schweren Anschlägen in Deutschland gerechnet werden. Deutschland sei im Visier des islamistischen Terrorismus. Es würden in Deutschland ca. 100 sog. nach seiner Bezeichnung "Gefährder", also mögliche Terroristen leben, radikale Islamisten, die ihre Ausbildung in Afghanistan oder Pakistan absolvieren oder gerade hinter sich haben, die zu Anschlägen willens und in der Lage seien.

Deutschland ist Ziel der Terroristen u.a. durch den Tornadoeinsatz in Afghanistan, einen aktuellen Anlass für Anschläge in Deutschland könnte die Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan Mandat im Oktober liefern.

Versuchte Terroranschläge in Grossbritannien

Am 31.06. wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgegeben, wegen der misslungenden Anschläge von London und Glasgow, damit rechnete man mit weiteren Anschlägen. Nach Angaben des britischen Premier Gordon Brown, wurden die versuchten Anschläge von London und Glasgow von Extremisten verübt, die in Verbindung zur al-Qaida stehen. Er stimmte die Bevölkerung auf einen langwierigen Anti-Terror-Kampf ein. Man werde vor dem Terrorismus nicht weichen und sich nicht einschüchtern lassen. Nach Angaben des Premier sei die Anschlagsgefahr lanfristig und dauerhaft und Terrorismus würde niemals als Akt religiösen Glaubens gerechtfertigt werden, sondern würde immer unter allen Umständen ein Akt des Bösen sein. Nach dem Premier sei das Ziel der versuchten Anschläge in der Londoner Innnenstadt und am Schottischen Flughafen in Glasgow die Ermordung von möglichst vielen Menschen gewesen. Nach Angaben von Brown, müsse gegen den Terror auf vielfältige Weise angekämpft werden, militärisch, durch Sicherheitsmassnahmen, mit der Polizei und dem Geheimdienst, aber auch, indem ein Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen geführt werde. Nach intensiver Täterfahndung wurden 5 Menschen festgenommen. Unter ihnen sind auch die zwei Männer die versuchten mit einem brennenden Jeep in die Eingangshalle des Flughafens zu fahren, aber nicht bis zur Eingangshalle gekommen sind, weil sie eine Barriere daran hinderte. Passanten hinderten die beiden Männer an der Flucht, einer kam brennend aus dem Fahrzeug und wurde in ein Krankenhaus gebracht, der andere wurde verhört. Nach dem versuchten Anschlag wurde der Flughafen für Stunden geschlossen. Nach Angaben des Justizministers von Schottland, Kenny Mac Askill, seien die Terroristen keine Einheimischen, nicht in Schottland geboren und erzogen, also von aussen kommend.

Sprengsatz auf Flughafen in Ibiza gesprengt

Es gab eine Bombendrohung für den Flughafen Ibiza, daraufhin sprengte die Polizei ein verdächtiges Paket. Vorher ging eine Bombendrohung der ETA an eine Zeitung ein, woraufhin schon im Vorfeld der Flughafen geräumt wurde.