DEMONSTRATIONSVERBOT BEI G8-GIPFEL IN HEILIGENDAMM

Die Gegner des Gipfeltreffens von Heiligendamm, aus der linken Szene, wehren sich gegen das Demonstrationsverbot, welches rund um den Tagungsort verhängt ist. Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahme, als Notwendig für den Schutz der zu erwartenden internationalen führenden Politiker. Das Demonstrationsverbot soll vom 30.05. bis 08.06. bestehen, mit einem Abstand von 200 Metern vom 12 km langen Sicherheitszaun dürfen keine Demonstrationen stattfinden. Von bisher 60 Protestveranstaltungen, seien 10 nicht verboten worden, nach Aussage der Polizeibehörden. Aber auch diese 10 sollen noch einmal einer Prüfung unterzogen werden. Ebenfalls einbezogen ist der Flughafen Rostock-Laage, auf welchem die Gipfelteilnehmer landen werden, jedoch vom 02.06.-08.06. Die G8 Gegner verlagern damit Ihre Protestaktionen in die Rostocker Innenstadt, dort sind bereits eine Woche vor dem Gipfel Großdemonstrationen angemeldet.

Freitag beantragten Globalisierungsgegner ein Eilverfahren gegen das Demonstrationsverbot, beim Amtsgericht Schwerin, nach Juristenangaben würden die Chancen nicht schlecht sein.